PS: Das Boot ist voll! – Und nun?

Thomas Klyscz zu einem Antrag der CDU-Fraktion, einen Zuweisungsstopp von Flüchtlingen für Freital zu erwirken.

Thomas KlysczNach einem Artikel in der Sächsischen Zeitung fordert die CDU-Fraktion im Freitaler Stadtrat in einer Beschlussvorlage einen Zuweisungsstopp für Flüchtlinge für die Große Kreisstadt. Diese Botschaft solle der Oberbürgermeister an die zuständigen Stellen im Landratsamt kommunizieren. Man erhoffe sich davon eine Signalwirkung, so der Fraktionsvorsitzende Peter Pfitzenreiter.

Hier die Beschlussvorlage im Wortlaut:

CDU-Beschlussvorlage "Flüchtlingsstopp für Freital"

Bereits die Einreichung dieses Antrags zur Beratung und Abstimmung bei der kommenden Stadtratssitzung am 03.12.2015 hat tatsächlich eine Signalwirkung und prägt den äußeren Eindruck, dass sich die CDU-Fraktion von den lautstarken asylkritischen Kräften in der Stadt getrieben fühlt.

Inhaltlich ist diese Vorlage, ähnlich wie der kürzlich veröffentlichte offene Brief der AfD-Fraktion an den Landrat, kein hilfreicher Debattenbeitrag in der aktuellen Situation hier in unserer Stadt.

Selbstverständlich ist die Ankündigung durch die Landkreisverwaltung, die Turnhallen des Weißeritzgymnasiums und des Berufsschulzentrums zur Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen im Hinblick auf die damit verbundenen Einschränkungen insbesondere für die Schüler anzusprechen und zu kritisieren. Dabei muss aber die Kritik stets sachlich bleiben und Alternativen aufzeigen.

Unsachlich wird es schon einmal, wenn im Zusammenhang mit der Nutzung von Turnhallen oder leerstehenden Gewerbeflächen von menschenunwürdiger Unterbringung gesprochen wird. Eine sicheres, warmes und trockenes Obdach, auch in einer Turnhalle, wird von den Flüchtlingen, welche nach ihren Fluchtgründen in Ihrer Heimat eine mehrere-Tausend-Kilometer-lange Reise überstanden haben, sicher nicht als menschenunwürdig angesehen.

In Bezug auf die Nutzung derzeit leerstehender Gewerbeflächen ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wie sich die Fraktion zu dieser haltlosen Behauptung hinreißen lassen kann.Es gibt eine Vielzahl von Dienstleistern, die eine hinreichende Expertise beim Bau, Ausstattung und der Betreibung von Gemeinschaftsunterkünften entwickelt haben. Dass die Nutzung von Containerlösungen mit „menschenunwürdigen“ Zuständen nichts gemein haben, zeigen zum einen die Tatsache, dass die Containerbauweise auch bei mehreren Kindertagesstätten in unserem Stadtgebiet Anwendung findet, sowie eine Vielzahl von bereits realisierten Projekten (z.B. durch HUMAN-CARE).

Wenn die Gemeinden im Landkreis trotz dringender Bitten durch die Verantwortlichen in Pirna im Duktus dieses CDU-Fraktionsantrags keinen Unterbringungsmöglichkeiten bereitstellen oder einwerben ist es angesichts des Umstands, dass der Freistaat mit nur kurzfristiger Ankündigung Busse mit Asylbewerbern auf den Weg in den Landkreis bringt und die bisher vorhandenen Kapazitäten nicht mehr ausreichen werden, ein absolut nachvollziehbarer Schritt, Notlösungen in Objekten zu schaffen, die bereits in der Verantwortung des Landkreises stehen. Dabei sind sich alle Verantwortlichen und Involvierten darüber einig, dass dies nur ultimative Maßnahmen sein können. So jedenfalls hat sich kürzlich Sachsens Innenminister Ulbig, und Landrat Michael Geißler (beide ebenfalls CDU) in Statements gegenüber der Presse geäußert.

Es erscheint merkwürdig, wenn die größte Stadtratsfraktion einfach die Aussage trifft, Freital könne keine Asylbewerber mehr aufnehmen. Wenn der Landkreis, wie vorgesehen, eigene Liegenschaften nutzt, um seine Aufgaben zu erfüllen, gibt es weder für die Fraktion, noch für den Stadtrat oder den damit beauftragten Oberbürgermeister ein Vetorecht. Es muss sogar positiv erwähnt werden, dass die kommende Belegung vergleichsweise langfristig angekündigt wurde und damit die Stadt hinreichend Gelegenheit hat, sich auf die erhöhte Zahl von Asylbewerbern in der Stadt einstellen kann.

Viel wichtiger und zielführender wäre doch der Auftrag an die Stadtverwaltung und den Parteikollegen Oberbürgermeister, den Landkreis bei der Suche nach besser geeigneten Unterkünften tatsächlich zu unterstützen und so die angedrohte Belegung der Schulturnhallen vermeiden zu helfen.In diese Richtung wurde bisher viel zu wenig getan. Aber natürlich ist diese Forderung nicht so populär wie die sinngemäße Aussage „Das Boot ist voll!“.

Wenn in der Begründung des Antrags die Einschätzung getroffen wird, dass die bisherigen Integrationsbemühungen in der Stadt bei einer vorhergesagten Verdopplung der Asylbewerberzahl nicht ausreichen würden , sollte die wenig überraschende  Konsequenz lauten, dass die Integrationsbemühungen ebenfalls weiter ausgebaut werden müssen.

Hauptargument für den Antrag ist die Zahl der bisher in Freital untergebrachten Asylbewerber und die Aussage, dass es in der Stadt keine weiteren Kapazitäten gäbe. Auch das muss differenziert betrachtet werden. Der überwiegende Teil der genutzten Flächen im ehemaligen Leonardo-Hotel sind als Erstaufnahmeeinrichtung durch den Freistaat beansprucht. An diesem Projekt hat Freital keinerlei Anteil in der Entstehung gehabt. Auch der durch den Landkreis genutzte Teil (ca. 80 Plätze) ist ohne Zutun der Stadt angemietet worden.

Der Anteil der Asylbewerber an der Gesamteinwohnerzahl Freital liegt bei unter 1,7% – also keine Spur von einer Gefahr der Überfremdung. Und es bleibt auch weiterhin bei der Herausforderung des Landkreises, die zugewiesenen Asylbewerber in den Gemeinden unterzubringen. Der Großen Kreisstadt Freital stände es angesichts der öffentlichen Wahrnehmung in der jüngeren Vergangenheit gut zu Gesicht, sich neben den durchaus sichtbaren Integrationsbemühungen für die bereits in der Stadt untergebrachten Asylbewerber auch an der Problemlösung der Unterbringung der in Kürze neu eintreffenden Flüchtlinge proaktiv zu beteiligen und den Landkreis zu unterstützen. Dazu aufzufordern, wäre konstruktiv und fände unproblematisch fraktionsübergreifend Mehrheiten im Stadtrat.

Völlig inkonsequent wird der Antrag im Lichte der Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Pfitzenreiter im Pressegespräch mit der Sächsischen Zeitung, dass auch „…wir […] nicht verhindern [können], dass weitere Flüchtlinge nach Freital kommen.“. Wenn dies bereits bekannt ist – wofür dann der Antrag?

Die Beschlussvorlage ist substanzlos, weil sie unsachlich begründet und ohne Aufzeigen von Alternativen den Oberbürgermeister auffordert, die subjektive Ansicht der CDU-Fraktion auf Landkreisebene zu kommunizieren. Das darf gern innerhalb des CDU-Kreisverbands vorgetragen werden, hat aber nichts in einer Beschlussvorlage des Stadtrats zu suchen.

Update vom 04.12.2015: Zu diesem Artikel ist eine Fortsetzung verfügbar.


In der Reihe “PS – Persönlicher Standpunkt” werden persönliche Ansichten und Meinungen von Mitgliedern des Ortsverbands oder von Mandatsträgern im Verantwortungsbereich des Ortsverbands zu ausgewählten tagespolitischen oder gesellschaftlichen Themen dargestellt. Diese geben nicht zwangsläufig die Meinung des Ortsverbands oder der Mandatsträger wieder.

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