PS: Das Boot ist voll! – Und nun? – Teil 2

Thomas Klyscz zum Verlauf der Freitaler Stadtratssitzung vom 03.12.2015
In Fortsetzung des Artikels „PS: Das Boot ist voll! – Und nun?“

Im Vorfeld der Stadtratssitzung

Thomas KlysczNun hat sie also stattgefunden, die Freitaler Stadtratssitzung am 03.12.15, bei welcher der CDU-Antrag diskutiert und beschlossen werden sollte. Es war eine wahrhaft bewegte Sitzung, welche auch die Zerrissenheit der Stadt beim Thema Asylbewerber und deren Unterbringung widerspiegelte.

Die Ankündigung, den CDU-Antrag wunschgemäß noch kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen, sorgte zunächst einmal dafür, dass der in Relation zur Größe des Kommunalparlaments ohnehin schon recht kleine Ratssaal des Potschappler Rathauses angesichts regen Besucherinteresses völlig überfüllt war. Nahezu alle in den Rathausbüros verfügbaren Stühle wurden herbeigeschafft und belegt – schließlich wurden alle Türen geöffnet, um auch den im Gang stehenden Interessierten die Teilhabe zu ermöglichen.

Stadtratssitzung 2015-12-03

Ein völlig überfüllter Ratssaal eine Viertelstunde vor Beginn der Stadtratssitzung

Informationen zum aktuellen Stand der Unterbringung von Asylbewerbern

Geschickterweise sah die Dramaturgie der Agenda vor, dass der regelmäßige TOP3 „Information zum aktuellen Stand der Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber“ nicht vom 1. Bürgermeister, sondern von der Beigeordneten des Landkreises, Kati Hille (CDU), also aus erster Hand vorgetragen wurde. Die von ihr vorgetragenen Informationen zeigten schließlich das erwartete Bild. Derzeit hat der Landkreis in eigener Verantwortung ca. 2.200 Asylbewerber in verschiedenen Einrichtungen untergebracht. Auf Freital entfallen davon derzeit 390 Personen, was jedoch auch bedeutet, dass nach aktuell angewendetem Verteilerschlüssel bis Jahresende eigentlich noch 160 Plätze bereitgestellt werden müssten.

Frau Hille versuchte, die jeweiligen Zuständigkeiten und Pflichtaufgaben noch einmal klar darzustellen. Um die angekündigten Zuweisungen in den Landkreis menschenwürdig unterzubringen, müsste als Ultima Ratio ggfs. auch Eigentum Dritter (Gemeinden, Verbände, Vereine , Privatpersonen) beschlagnahmt werden. Dafür jedoch ist zwingende Voraussetzung, dass der Landkreis vorher natürlich sämtliche eigenen Liegenschaften auf Geeignetheit prüft und ggfs. als Unterbringungsmöglichkeit nutzt. Zu diesen Objekten gehören auch die Turnhallen des BSZ Freital, des Weißeritzgymnasiums und in Freital-Döhlen.

In diesem Zusammenhang wurde auch die wahrhaft mangelhafte Solidarität der Gemeinden untereinander beklagt. Es gibt noch immer Gemeinden, die bisher noch gar keine Unterkünfte bereitgestellt haben und somit aus Rücksicht auch bei den Zuweisungen durch den Landkreis bisher nicht berücksichtigt wurden. Andere Gemeinden, wie auch Freital haben ihr Soll nur teilweise erfüllt und nur sehr wenige Gemeinden haben aktuell mehr Asylbewerber untergebracht, als sie nach dem Verteilerschlüssel verpflichtet wären.

Die anschließende Fragemöglichkeit für die Stadträte wurde intensiv genutzt. Aus allen Fraktionen wurden Fragen zu Unterbringung, Integrationsmöglichkeiten, Asylverfahren und Abschiebung gestellt, welche von Frau Hille, soweit die Fragen die Zuständigkeiten des Landkreises betrafen auch sachlich beantwortet wurden. Die fast schon üblichen lautstarken Reaktionen aus dem Publikum hielte sich in einem gerade noch erträglichen Rahmen.

Im Rahmen dieses Dialogs mit den Stadträten wurde den Anwesenden auch die Antwort des Landrats auf den offenen Brief des AfD-Stadtrats Norbert Mayer angesprochen. Auch darin trat die Linie der Landkreisverwaltung zutage, soweit irgend möglich weiterhin dezentrale Einrichtungen zu prüfen und ggfs. zu nutzen. Die Nutzung von Turnhallen könne, bei allen offensichtlichen Nachteilen und Einschränkungen aber leider nicht völlig ausgeschlossen werden.

Der Brief des Landrats im Wortlaut:

Anschreiben Landrat - Norbert Mayer 2015-11-25 Seite 1Anschreiben Landrat - Norbert Mayer 2015-11-25 Seite 2

Diskussion und Abstimmung zum CDU-Antrag

Nach Beendigung dieses Tagesordnungspunkts und der Verabschiedung von Frau Hille durch den Oberbürgermneister kam die Diskussion und Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion zum Aufruf. Im Verlauf der intensiven Diskussion gab es zunächst Statements aus verschiedenen Richtungen. Ein Änderungsantrag des NPD-Stadtrats wurde zurückgezogen und dessen Wiedervorlage für eine kommenden Sitzung angekündigt. Nachdem es zwischen den Lagern CDU/AfD und SPD/Grüne/LINKE argumentativ und teils emotional hin und herging äußerte sich auch der Vorsitzende der zweitgrößten Stadtratsfraktion „Bürger für Freital“ ebenfalls ablehnend, jedoch ausdrücklich nur im Namen von 4 der 8 Fraktionsmitglieder, mit einem Änderungsantrag.

Frank Gliemann

Darauf wiederum antwortete sein Fraktionskollege und ehem. OB-Kandidat Frank Gliemann. Dieser erklärte im Namen der anderen 4 Mitglieder Zustimmung zum CDU-Antrag und erklärte, begründet mit tiefen Zerwürfnissen insbesondere in der aktuellen Frage den Austritt der vier Stadträte Mihály-Anastasio, Frenzel, Gliemann und Jonas aus der Fraktion. In Kürze solle über die Bildung einer neuen Fraktion entschieden werden.

Nachdem eine namentliche Abstimmung beschlossen wurde, kam es zur Abstimmung des ursprünglichen Antrags der CDU-Fraktion. Demonstrativ verließen die Stadträte der SPD, Grünen und LINKE den Saal. Im Ergebnis stimmten erwartungsgemäß CDU inkl. Oberbürgermeister, AfD und NPD geschlossen für den Antrag und die 4 Stadträte der Bürger für Freital um Fraktionschef Chris Meyer dagegen. FDP-Stadtrat Lothar Brandau enthielt sich der Stimme.

Persönliche Einschätzung

Die Enthaltung des Kollegen Brandau ist durchaus nachvollziehbar. Der Antrag in seinem Wortlaut ist wenig bis gar nicht zielführend. Es soll auf mahnende oder gar aufrüttelnde Weise plakativ eine Art Notstand in der Stadt beschrieben werden, der meiner Ansicht nach so gar nicht existiert.

Der Feststellung, dass derzeit eine menschenwürdige Unterbringung weiterer Asylbewerber bzw. deren „gelingende Integration“ in Freital nicht möglich sind, könnte man folgen, wenn man ausschließlich den Moment betrachtet. Als Konsequenz daraus, aber dem Oberbürgermeister eine Informationspflicht in Richtung der zuständigen „Asylbehörden“ aufzutragen, ist aber eben nur kontraproduktiv. Vielmehr sollte diese Erkenntnis Anlass zur Selbstüberprüfung geben, ob tatsächlich alle alternativen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.

In der Diskussion zum Antrag kam heraus, dass sich die Befürworter eine Signalwirkung des Beschlusses bis hin zur Bundesebene versprechen – in meinen Augen ist das reichlich naiv. Der Beschluss wird, trotz des Auftrags des SPD-Stadtrats, diesen auf rechtliche Zulässigkeit prüfen zu lassen, vom OB sicher per Anschreiben an den Landrat umgesetzt. Und nun?

Die entstandene Konfrontation um diesen Beschluss hat zum einen die tiefen Gräben zwischen den Lagern zutage gebracht und diesen sogar noch verstärkt. Denn auch, wer sich weder als vorbehaltloser Asylbefürworter noch als Pauschal-Ablehnender, sieht sich gezwungen, für eine der beiden Seiten Partei zu ergreifen. An der Seitenlinie zu stehen, funktioniert bei diesem Thema nicht (mehr). Und daran scheint ja auch die ehemals zweitgrößte Stadtratsfraktion zerbrochen zu sein.

Man hätte den Antrag auch durchaus ablehnen können, wenn man als Konsequenz auf ggfs. erkennbare Missstände statt eines Klagebriefs an den Landrat besser mehr Initiative seitens der Stadtverwaltung bei der Abmilderung der Situation durch Anwerben oder Bereitstellen von Unterkünften für den Landkreis eingefordert und so geholfen hätte, die im Raum stehende Nutzung von landkreiseigenen Turnhallen zu vermeiden oder zu verzögern. Der Klagebrief ändert dagegen gar nichts.

Warum werden denn nicht einige der von der städtischen Wohnungsgesellschaft Freital GmbH (WGF) angebotenen Wohnungen dem Landkreis zur Anmietung angeboten? Unter Beachtung der derzeit gültigen Verwaltungsvorschrift zur Unterbringung von Asylbewerbern könnten allein aus diesem Bestand mehr als 200 Plätze geschaffen werden. Eine eindringliche, sachlich vorgetragene Ansprache der anderen im Stadtgebiet ansässigen privaten Vermieter oder Wohnungsgenossenschaften könnten die Lasten weiter verteilen.

Auch könnte die Stadt zu günstigen Konditionen (z.B. Pacht) dem Landkreis städtische Flächen zur Verfügung stellen, um so die Errichtung von Containerlösungen oder den Bau von Unterkünften in Ständerbauweise zu ermöglichen. Im Areal F2 (ehem. Windbergarena) gibt es erschlossene Flächen mit guter infrastruktureller Anbindung und direkter Nähe zur Außenstelle des Landratsamts.Was spricht denn dagegen?

Nun bleibt abzuwarten, was die Umsetzung des Beschlusses tatsächlich bewirkt. Ich befürchte: Gar nichts.


In der Reihe “PS – Persönlicher Standpunkt” werden persönliche Ansichten und Meinungen von Mitgliedern des Ortsverbands oder von Mandatsträgern im Verantwortungsbereich des Ortsverbands zu ausgewählten tagespolitischen oder gesellschaftlichen Themen dargestellt. Diese geben nicht zwangsläufig die Meinung des Ortsverbands oder der Mandatsträger wieder.

2 Gedanken zu “PS: Das Boot ist voll! – Und nun? – Teil 2

  1. Dieses Theater zeigt eigentlich, dass Politik und Bevölkerung nicht mehr übereinstimmen. Das was gewollt wird nicht mehr Akzeptiert wird. Man sollte sich mal Gedanken machen, wenn wir das schon nicht mehr schaffen und uns die Prognose für nächstes Jahr ansehen. Wie soll man dann dies bewältigen? Politik zeigt mit Macht was gemacht werden soll. Früher oder später wird ihr das auf die Füße fallen, denn ohne Helfer und Bevölkerung wird dies nie erreicht werden können. Was jetzt gefordert werden muss ist: Grenze Schließen 2. Keine Kriegshandlungen mehr. 3. Mehr für die UNO und mit der UNO zu arbeiten. 4. Schluss mit der Nato Aufnahme von bestimmten Ländern.
    Tipp für die FDP: Wenn man die Bevölkerung einbezieht und auch achtet, könnte man Wähler gewinnen! Hört auf bestimmten Parteien hinterher zu rennen.

    • Nunja, ich glaube nicht, dass man den Freidemokraten derzeit vorwerfen kann, irgendjemandem hinterherzulaufen. Das gilt für die Bundesebene genauso wie für die kommunale Ebene, wie dieser Beitrag darlegt.

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