Bürgerinformation zur Grillenburger Asylbewerberunterkunft

Aus hochaktuellem Anlass fand am 18.06.2015 in der Alten Schule in Grillenburg zum Thema der Belegung der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Ortschaft eine Bürgerinformationsveranstaltung statt.

Eingeladen hatte Tharandts Bürgermeister Silvio Ziesemer. Neben ca. 80 interessierten Gästen hatten im Podium die Verantwortlichen und Involvierten Platz genommen. Das waren

  • der Leiter der Stabsstelle Asyl im Sächsischen Innenministerium, Herr Dirk Diedrichs,
  • der Vertreter der Landesdirektion, Helmut Koller,
  • der Polizeirevierleiter Wolfgang Langenbucher,
  • der Beauftragte des Landkreises für Migration und Integration
  • sowie zwei Vertreter des Deutschen Rotes Kreuzes, welches die Einrichtung im Auftrag betreibt
Tharandts Bürgermeister Silvio Ziesemer und Stadtrat Markus Gilak (Freie Wählergemeinschaft)

Tharandts Bürgermeister Silvio Ziesemer und Stadtrat Markus Gilak (Freie Wählergemeinschaft)

Die Moderation übernahm der Tharandter Bürgermeister selbst und erteilte nach kurzer Begrüßung und Vorstellung des Podiums verschiedenen Tharandter Stadträten das Wort für eine Stellungnahme. Diese Möglichkeit, Kritik anzubringen und die Sicht von Stadträten bzw. Fraktionen darzulegen, wurde hinreichend genutzt.

Insgesamt wurde nahezu durchweg die, vorsichtig ausgedrückt, „verbesserungswürdige“ Kommunikation der Landesdirektion zur Stadtverwaltung und den Bürgern bemängelt. Bürgermeister Ziesemer befürchtet gar, dass die durchaus vorbildliche Zusammenarbeit und Akzeptanz zwischen den Asylbewerbern, dem Empfangskommitee bzw. der Stadt und dem Landkreis durch weitere mangelhafte oder gar ausbleibende Kommunikation durch die Landesdirektion nachhaltig beschädigt werden könnte.

Daneben wurden eine Vielzahl von Gründen aufgeführt, die den Standort Grillenburg für die Betreibung einer Erstaufnahmeeinrichtung als völlig ungeeignet erscheinen lassen. Dies waren vor allem die mangelnde Infrastruktur des Kurorts wie das Fehlen von Einkaufsmöglichkeiten und ärztlicher Versorgung, die mangelhafte Anbindung des Ortes an den ÖPNV und der nachgewiesen mangelhafte Ausbau von mobilen Kommunikationswegen.

Dirk Diedrichs, Leiter der Stabsstelle Asyl im Sächsischen Inneministerium

Dirk Diedrichs, Leiter der Stabsstelle Asyl im Sächsischen Inneministerium

Herr Diedrichs erläuterte daraufhin die Beweggründe für die Entscheidung, Grillenburg recht kurzfristig zu nutzen. Er stellte dar, dass der Freistaat derzeit drei zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen mit einer Kapazität von jeweils rund 700 Personen baut. Dies geschehe zwar schnell, trotzdem ist mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme erst zu Jahresbeginn 2017 zu rechnen.

Zudem wurde der Freistaat im Mai mit einer nahezu Verdopplung der prognostizierten Zuweisungszahlen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erneut unter Druck gesetzt. Tatsächlich wurden in den ersten fünf Monaten diesen Jahres 8012 Asylbewerber registriert – im Vorjahreszeitraum waren es noch 3036. Für die Registrierung in Sachsen werden die Asylbewerber zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaats untergebracht. Derzeit stehen dafür ca. 2800 Plätze zur Verfügung – gebraucht werden jedoch 3800 Plätze. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass der Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf 3 Monate begrenzt ist und danach die Verteilung auf die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt.

Dirk Diedrichs machte noch einmal klar, dass die Nutzung der Grillenburger Einrichtung tatsächlich dem Mangel an alternativen Unterbringungsmöglichkeiten geschuldet ist. Er nannte die derzeit genutzten Einrichtungen in Sachsen und führte an, dass seit letztem Wochenende in Chemnitz sogar Zelte als Unterkunft bereitgestellt werden mussten.

Im Rahmen der nachfolgenden Möglichkeit für die Gäste, Fragen zu stellen und Statements abzugeben, erläuterte der Leiter des Polizeireviers Dippoldiswalde, Wolfgang Langenbucher, dass sich die Situation im Bereich Interventionszeiten und Möglichkeiten seit März nicht verbessert habe. Die Interventionszeit betrage aufgrund der exponierten Lage Grillenburgs mehr als 10 Minuten, personelle Aufstockungen wären schlicht nicht möglich gewesen und auch nicht absehbar. Es wurde jedoch veranlasst, dass unregelmäßig, aber mindestens täglich Grillenburg bestreift würde und jeweils auch Kontakt zu den vor Ort Verantwortlichen aufgenommen werde.

Die Gäste bestätigten die bereits vorgebrachten Bedenken zur Geeignetheit des Standorts und machten auch Ihrem Ärger Luft. Die Sorge der Anwohner um ihre eigene Sicherheit teilten wohl vor allem auch die Eltern der Kinder, welche insbesondere in den Sommerferien den Jugendfreizeithof besuchen sollten. Vertreterinnen des betreibenden Vereins Chance `93 e.V. berichteten von besorgten Nachfragen und gar von Stornierungen einzelner Gruppen.

Bürgerinteresse zur Informationsveranstaltung in Grillenburg

Bürgerinteresse zur Informationsveranstaltung in Grillenburg

Helmut Koller und Dirk Diedrichs sicherten zu, dass, sobald alternative Unterbringungsmöglichkeiten, wie die im Bau befindlichen Objekte, zur Verfügung stünden, die Grillenburger Einrichtung schnellstmöglich freizuziehen. Zudem sollen der Stadt Tharandt eine Liste von Kontaktmöglichkeiten diverser Ansprechpartner und Stellen zugearbeitet werden, welche dann den Bürgern zur Verfügung gestellt werden würden.

Weiter wurde zugesichert, dass versucht werde, vornehmlich Familien in Grillenburg unterzubringen, da die Akzeptanz der örtlichen Gegebenheiten bei Familien viel höher wäre als bei Einzelpersonen. Dies wurde bei der Erstbelegung am vergangenen Montag auch versucht. Derzeit sind in Grillenburg 78 Personen aus 15 Nationen untergebracht, darunter 23 Kinder und 41 Männer.

Seitens eines anwesenden Vertreters der SIB wurde zugesichert, dass die angedachte Sanierung und Umnutzung des angrenzenden Areals des Grillenburger Jagdschlosses durch den Freistaat Sachsen nicht beeinträchtigt würde.

Die Diskussion selbst verlief zwar stellenweise emotional, aber auch durchweg ausgesprochen sachlich und diszipliniert, was auch der geschickten Moderation durch Bürgermeister Silvio Ziesemer zu verdanken war. Es bleibt der Eindruck, dass die Grillenburger Einwohner und Kommunalvertreter sehr engagiert das Thema Asylbewerberunterkunft weiter begleiten werden und die Hoffnung, dass die gemachten Zusagen auch tatsächlich umgesetzt werden und Bestand haben.

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