PS: Aus Freitaler Sicht

Thomas Klyscz über seine Sicht als Freitaler auf die aktuelle Asylthematik

Thomas KlysczVorab: Das allseits beherrschende Thema „Asyl- und Flüchtlingskrise“ an sich ist noch immer hochaktuell. Vielmehr ist gar noch eine weitere Verschärfung zu erwarten, wenn die vornehmlich über Österreich und Bayern in Deutschland eintreffenden Personengruppen zur Entlastung auf die restlichen Bundesländer verteilt werden und dann zeitversetzt aus den dortigen Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden.

Wenn selbst bei der Entgegennahme der Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich von Überforderung der Kapazitäten gesprochen wird, die Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer ständig erweitert werden müssen,um beispielsweise auch die nicht wintertauglichen Zeltstädte umzuverteilen und viele Landkreise, insbesondere auch unserer, zunehmend Probleme haben, geeignete Unterkünfte bereitzustellen, müssen tatsächlich Lösungen her – gegebenenfalls auch unkonventionelle.

Zu den außenpolitischen Aspekten kann ich nur wenig beitragen, zumal unsere Einflussmöglichkeit sehr eingeschränkt ist. Das ändert allerdings nichts an der offensichtlichen Notwendigkeit der Wiederherstellung einer grundlegenden europäischen Solidarität, die alle, auch die Nicht-Primär-Wunschländer mit einbezieht. Diese betrifft die Einhaltung von Rechtsnormen (Dublin, Schengen), wie auch die Bereitschaft, Flüchtlinge von offensichtlich überforderten Ländern aufzunehmen. Lesenswert finde ich das in diesem Zusammenhang im FOCUS veröffentlichte Statement von Verfassungsrechtler Rupert Scholz.

Auch die seit gestern in Kraft gesetzten Regelungen zum deutschen Asylrecht, welche Anreizminderung, längere Aufenthalte in Erstaufnahmeeinrichtungen, neue Finanzierungsmodelle, Integrationsförderung, kostenfreie Bereitstellung von Immobilien des Bundes zur Unterbringung und die konzentrierte Rückführung von Nicht-Asylberechtigten beinhalten, sind nur ein erster, kleiner Beitrag, dessen Wirkung sich erst noch über die nächste Wochen entfalten muss.

Auch innerhalb der Liberalen ist man sich nicht einig, wie der Situation am Besten begegnet werden sollte. Der Fünf-Prioritäten-Liste unseres Bundesvorsitzenden Christian Lindner kann ich ebenso wenig vollumfänglich zustimmen, wie dem 8-Punkte-Masterplan der Meissner FDP/DSU-Kreistagsfraktion. Stets ist der Grundtenor durchaus nachvollziehbar und richtig, jedoch vermisse ich gelegentlich die Orientierung an geltendem Recht, insbesondere dem Grundrecht auf Asyl.

In jedem Falle bin ich dankbar dafür, dass insbesondere in der Stadt Freital, die in den vergangenen Monaten wiederholt medial nicht im besten Licht dastand, zwischenzeitlich Ruhe eingekehrt ist und zumindest in der Öffentlichkeit die Uneinigkeit bei der Einschätzung der aktuellen Situation von beiden Seiten nicht mehr offensiv bis aggressiv ausgetragen werden. Mit etwas Abstand zeigt sich nämlich, dass die Belastungen, die die Freitaler durch die Unterkunft im Ex-Leonardo-Hotel ertragen müssen, offensichtlich doch nicht so untragbar sind, wie befürchtet.

Gleichwohl sind die Angriffe auf das Büro der LINKEN in Freital zu verurteilen. „Ungeschickt“ ist wiederum, dass sich der Franktionsvorsitzende im Stadtrat dann in unsachlichen Unterstellungen gegenüber der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters versteigt, was von den Angesprochenen und verschiedenen anderen Parteien zurückgewiesen wurde.

Angesichts der Erkenntnis, dass es nur sehr eingeschränkt erkennbaren Mehrwert bringt, in der Stadt Freital die Missstände in der Asylpolitik auf Landes-, Bundes- oder gar europäischer Ebene anzuprangern, oder eben solche Meinungsäußerungen mit aggressiven Gegendemonstrationen zu stören oder verhindern zu wollen, bleibt die fade Erkenntnis, dass wir uns auf regionaler und kommunaler Ebene den sich ständig ändernden Anforderungen nur bestmöglich anpassen können und im Rahmen der sich bietenden Möglichkeiten an der Verbesserung der Situation hier vor Ort mitarbeiten müssen.


In der Reihe “PS – Persönlicher Standpunkt” werden persönliche Ansichten und Meinungen von Mitgliedern des Ortsverbands oder von Mandatsträgern im Verantwortungsbereich des Ortsverbands zu ausgewählten tagespolitischen oder gesellschaftlichen Themen dargestellt. Diese geben nicht zwangsläufig die Meinung des Ortsverbands oder der Mandatsträger wieder.

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