PS: Wahlkampf lähmt

Thomas Klyscz über die Beobachtungen bei der vorletzten Sitzung des Freitaler Stadtrates in dieser Legislaturperiode und wie der Wahlkampf die notwendige tagespolitische Arbeit dieses Gremiums ausbremst.

Thomas KlysczEindrucksvolles Beispiel hierfür war der Antrag der FDP-Fraktion im Freitaler Stadtrat, der Stadtverwaltung, Möglichkeiten der Ermäßigung oder Befreiung von der Entgeltpflicht für Freitaler Kinder und Jugendliche für den Besuch kommunaler Einrichtungen, wie Museen oder Freibädern zu ermitteln. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollten mit den entsprechenden finanziellen Auswirkungen im September als potenzielle Entscheidungsgrundlage dem dann neu gebildeten Stadtrat vorgelegt werden. Soweit nix Dramatisches.

Wie es sich in den Vorberatungen in den Ausschüssen bereits abgezeichnet hatte, erhob sich abrupt aus den Reihen der CDU der Vorwurf, das wären alles nur Wahlgeschenke und man sähe sowieso keinen Spielraum für die Reduzierung oder gar den Wegfall der Eintrittsgelder. Die FDP solle die Verwaltung nicht mit Prüfungsaufträgen überlasten. Nun ja, liebe CDU-Fraktionsvorsitzende, zum einen ist es nun mal originäre Aufgabe der Verwaltung, eben diese vom Stadtrat beauftragten Tätigkeiten durchzuführen. Da zeigt der Verweis auf aktuelle Belastungen durch die Organisation der Wahl und ein noch nicht zufriedenstellender Stand bei der Arbeit an der Doppik (!) durch den Oberbürgermeister eben halt nur weitere Defizite auf, die es zu beseitigen gilt. Als Grund für eine Ablehnung eines Prüfauftrages für den großzügigen Zeitraum von 5 Monaten kann das ja wohl aber nicht gelten. Weiterhin ist es nicht die Frage gewesen, welche Möglichkeiten die CDU-Fraktion (nicht) sieht – der Auftrag richtete sich an die Fachleute in der Verwaltung.

Erkennbar filigraner und strategischer ging da die Fraktion BfF vor. Nachdem ebenfalls das Argument des Wahlkampfgeschenks ausgepackt wurde, zauberte der Fraktions-Chef, aufbauend auf der Frage, wie denn die Ermäßigung ausschließlich für Freitaler Kinder und Jugendliche sichergestellt werden sollte, anhand von Beispielen aus anderen Kommunen einen Gegenantrag aus dem Hut. Es solle geprüft werden, welche Voraussetzungen und Kosten für die Einführung einer FreitalCard anzusetzen seien, die dann ebenfalls eine Ermäßigung oder Eintrittspreisbefreiung für entsprechend ausgestattete Kinder zu Folge haben könnte. Auch nicht-kommunale Einrichtungen und Vereine sollten sich dann daran beteiligen. Der Antrag sollte in der kommenden Stadtratssitzung im Mai auf die Tagesordnung gebracht werden.

Als das erste Raunen in den Reihen ala „Das ist doch fast genau das Gleiche!“ langsam abebbte und die Kollegen von der NPD mit Ihrem Änderungsantrag, die Beschränkung auf Freitaler Nutznießer gänzlich wegzulassen, noch einen drauf setzten, und der OB recht klar dargelegt hatte, dass die Tagesordnung für die Mai-Sitzung voll wäre und der BfF-Antrag nicht dort, sondern bestenfalls im September behandelt werden könne, zogen diese Ihren Antrag zurück. Auch der NPD-Änderungsantrag wurde zurückgezogen.

Lothar Brandau stellte als FDP-Fraktionsführer klar: „Wir ziehen unseren Antrag nicht zurück, weil es uns um die Sache geht. Und sollte der Antrag der BfF später eingereicht werden, wird dieser inhaltlich geprüft, sachlich bewertet und diesem ggfs. auch zugestimmt werden.“

Der FDP-Prüfungsantrag wurde letztlich mit 5 Ja- und 20 Nein-Stimmen abgelehnt. Leider bleibt der Eindruck haften, dass sich nicht alle mit dem eigentlichen Inhalt beschäftigt haben, sondern die ganz normale parlamentarische Arbeit (und dazu gehört das Stellen von Anträgen zweifelsohne) als Belästigung der Verwaltung und als bloßer Wahlkampf abgetan wurde. Nun ist es nicht ganz von der Hand zu weisen, dass man aus der publikumswirksamen Ausschlachtung des Antrags möglicherweise subjektiv Kapital hätte schlagen können. So what? Muss das eine Demokratie nicht auch mal aushalten können? Von Wahlgeschenken zu sprechen ist dagegen völliger Unsinn, sollten doch lediglich Möglichkeiten der Ermäßigung gesucht werden.

Der Antrag der BfF, der im übrigen auch im Ortsvorstand und in der FDP-Fraktion intern vorab fast inhaltsgleich besprochen, dann jedoch zugunsten des eingebrachten Antrags zurückgestellt wurde, zeigt, dass auch die BfF die Chance ergreifen wollten, um sich selbst in diesem Themenkomplex hervorzutun.

Vielleicht sollte man tatsächlich im Kommunalwahlkampf im letzten Halbjahr vor der Wahl gar keine Entscheidungen mehr treffen, d.h. gar keine Sitzungen mehr abhalten. Benachbarte Gemeinden vermeiden sogar tatsächlich die Berichterstattung von Gemeinderatssitzungen bzw. die Veröffentlichung von Niederschriften im dortigen Amtsblatt, um damit jedem Verdacht des Missbrauchs für Wahlkampfzwecke den Boden zu entziehen. Ich sehe das als Kapitulation vor dem mündigen Wähler und eine Geringschätzung seiner Fähigkeit, Wahlkampfgetöse zu erkennen und entsprechend zu bewerten.

Mein Fazit: Wahlkampf lähmt das politische Tagesgeschäft, anstatt es zu beleben.


In der Reihe „PS – Persönlicher Standpunkt“ werden persönliche Ansichten und Meinungen von Mitgliedern des Ortsverbands oder von Mandatsträgern im Verantwortungsbereich des Ortsverbands zu ausgewählten tagespolitischen oder gesellschaftlichen Themen dargestellt. Diese geben nicht zwangsläufig die Meinung des Ortsverbands oder einer Fraktion wieder.

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