Wahlprogramm zur Landtagswahl in Chemnitz beschlossen

Am ersten Mai-Wochenende fand der 42. Landesparteitag der sächsischen Liberalen in Chemnitz statt.

Torsten Herbst

Generalsekretär Torsten Herbst

Herausragender Programmpunkt war die Diskussion und Verabschiedung des Wahlprogramms für die am 31.08.2014 stattfindende Landtagswahl. Vom Ortsverband Region Freital nahmen die Delegierten Isabel Klyscz, Lothar Brandau, Christian Epperlein und Thomas Klyscz daran teil.

In den Eröffnungsreden zum Parteitag wurde zunächst auf die 1.437 Kandidaten für die bevorstehenden Kommunalwahlen in Sachsen verwiesen. Knapp die Hälfte von ihnen ist kein Parteimitglied, tritt aber trotzdem bewusst auf den FDP-Listen an. Darunter befinden sich auch namhafte Kandidaten, wie beispielsweise der Bannewitzer Ex-Käpitän von Dynamo Dresden, René Beuchel, oder die Vorsitzende des mitgliederstarken Erzgebirgsvereins, Frau Dr. Gabriele Lorenz. Dies zeigt, dass die liberale Grundeinstellung durchaus in der Mitte der Bürgerschaft verwurzelt ist und engagierte Anhänger findet. Auch in Anbetracht der Größenordnung von insgesamt ca. 2.300 sächsischen FDP-Mitgliedern ist die Zahl der Kandidaten durchaus beeindruckend.

Holger Zastrow

Holger Zastrow, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen

Holger Zastrow stellte insbesondere auf die Eigenständigkeit, Alleinstellungsmerkmale und den speziellen Charakter der sächsischen FDP, insbesondere auch in Abgrenzung zur Bundes-FDP, ab. Die Fehlentwicklungen und teilweise fatalen Entscheidungen der Großen Koalition im Bund würden auf fatale Weise die Notwendigkeit eines liberalen Korrektivs in der deutschen Politik aufzeigen.

Zastrow nannte eine Reihe von Erfolgen, die die FDP in Sachsen in Regierungsbeteiligung vorzuweisen hat, darunter die Etablierung der neuen sächsischen Oberschule, die Reduzierung des Zubaus von Windrädern, das neue Vergaberecht oder die erkennbare FDP-Handschrift im Neuverschuldungsverbot. Aber auch viele Baustellen, die die Vorgänger-Regierung aufgetan hatte (Leipziger City-Tunnel, Sachsen-LB-Desaster, Schulschließungen), wurde durch die Liberalen zielführend und erfolgreich abgearbeitet.

Holger Zastrow lobte die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der CDU, kritisierte aber zugleich auch den Koalitionspartner CDU für seine unambitionierte Rolle bei der Mindestlohn-Entscheidung der Berliner GroKo. Die sächsische FDP ist notwendig, um der CDU in Sachsen die richtige Richtung und Tatkraft zu geben. Mit jedem anderen Koalitionspartner oder in Alleinverantwortung würde die CDU nach links kippen – dies gelte es im Interesse des Landes zu verhindern.
Folgerichtig nannte Zastrow als Ziel für die Landtagswahl nicht nur den Einzug ins Parlament, sondern insbesondere die weitere Regierungsbeteiligung mit der CDU.

Die Diskussion des Programmentwurfs dauerte erwartungsgemäß länger und war teilweise von intensiven Wortwechseln geprägt. Letztlich wurde am Sonntag das 80seitige Wahlprogramm unter dem Titel

„Sachsenprogramm 2020 – Freiheit, Fortschritt, Leidenschaft“

einstimmig verabschiedet. Unmittelbar nach der redaktionellen Fertigstellung wird es an dieser Stelle auch veröffentlicht werden.

Link zum Bericht des „MDR Sachsenspiegel“ über den FDP-Landesparteitag.

auf dem 42. Landesparteitag in Chemnitz

Es gab viel zu tun bei der Abstimmung zum Wahlprogramm für die Landtagswahl 2014

Es gab viel zu tun bei der Abstimmung zum Wahlprogramm für die Landtagswahl 2014

Isabel Klyscz, Direktkandidatin zur Landtagswahl im Wahlkreis 48

(c) Karsten Prausse
Isabel Klyscz, Direktkandidatin zur Landtagswahl in unserem Wahlkreis 48

Der Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge saß beim Landesparteitag in Chemnitz in den ersten beiden Reihen.

(c) Karsten Prausse
Der Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge saß beim Landesparteitag in Chemnitz in den ersten beiden Reihen.

Die Abstimmung zur Prämierung der besten "Aktion Teamgeist 2013". Das Familienfest unseres Kreisverbandes belegte am Ende den 3. Platz.

(c) Karsten Prausse
Die Abstimmung zur Prämierung der besten „Aktion Teamgeist 2013“. Das Familienfest unseres Kreisverbandes belegte am Ende den 3. Platz.

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