Wenn`s ums Geld geht, …

…dauern Entscheidungen manchmal auch länger.

Bildquelle: Bigeasy Shoots  / pixelio.de

In der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung, Lokalteil Freital, wird wieder einmal das Thema der eigenen Budgets für die vier Freitaler Ortschaften thematisiert. Die Einführung solcher Budgets ist auch ein Anliegen der Freitaler Liberalen und findet sich im Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl im Mai 2014.

Eigentlich ist unverständlich, warum das Gezerre noch immer anhält, zumal sich das Thema auch in Absichtsbekundungen und Kommunalwahlprogrammen nahezu aller anderen, zahlenmäßig stärker vertretenen Fraktionen im Freitaler Stadtrat wiederfindet und der Konsens unter den bestehenden Ortschaftsräten doch herzustellen sein sollte.

Derzeit liegen wohl die im Zeitungsartikel angesprochenen, ausschließlich an der Einwohnerzahl orientierten Modelle für die Berechnung der Budgets mit 5,00 EUR bzw. 10,00 EUR pro Jahr auf dem Tisch. Der eine Betrag erscheint angesichts der hierfür übertragenen Aufgaben besonders in den kleineres Ortschaften zu gering, die andere würde den Gesamthaushalt zu intensiv belasten.

Warum also nicht eine Mischung, verbunden mit der Zuweisung eines Sockelbetrags. Das heißt, jede Ortschaft erhält ein Sockel-Budget von 4.000 EUR zuzüglich eines Pro-Kopf-Betrages von 6,00 EUR. Dies sei hier einmal gegenübergestellt:

Ortschaft Einwohnerzahl* Modell 1
10 EUR/Ew
Modell 2
5 EUR/Ew

Modell 3
4.000 EUR + 6 EUR/Ew

Pesterwitz 3.263      32.630,00 €    16.315,00 €    23.578,00 €
Wurgwitz 2.598      25.980,00 €    12.990,00 €    19.588,00 €
Kleinnaundorf 1.072      10.720,00 €      5.360,00 €    10.432,00 €
Weißig 867        8.670,00 €      4.335,00 €    9.202,00 €
Summe 7.800      78.000,00 €    39.000,00 €    62.800,00 €

* Quelle: Wikipedia, Stand jeweils 09/2014

Mit dem dritten Modell sollte eine grundsätzliche Handlungsfähigkeit der einzelnen Ortschaften gewährleistet sein, wobei auch die Größe, gemessen an der Einwohnerzahl hinreichend berücksichtigt wird.

Selbstverständlich müssen die an die Ortschaften übertragenen Aufgaben und Zuständigkeiten klar formuliert sein. Dazu sollten zählen:

  • Ausrichtung und Organisation von Orts- oder Dorffesten und anderen ortschaftsbezogenen Veranstaltungen
  • Unterstützung der Vereinstätigkeit in der Ortschaft
  • freihändige Vergabe von Aufträgen bis zu einer bestimmten (geringen) Wertgrenze
  • selbständige Inanspruchnahme des Bauhofs der Stadt Freital für Maßnahmen im in der Ortschaft unter Ansetzung interner Verrechnungssätze
  • Deckung von Aufwendungen für die Arbeit des Ortschaftsrats
  • Beteiligung an investiven Maßnahmen, die nicht im städtischen Haushalt direkt eingestellt und geplant sind.
  • und weiteres

Auf Seiten der Ortschaftsräte ist eine korrekte Buchführung zu erstellen. Diese sollte zu Beginn eines Jahres mit einer eingereichten Verwendungsplanung versehen werden und dann mindestens einmal jährlich einer stadtinternen Revision unterzogen werden. Für eine zweckswidrige Verwendung der Mittel steht letztlich der Ortschaftsrat gerade. Außerdem sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Geldspenden mit der Zweckbindung der Erhöhung des Ortschaftsrats-Budgets adressieren zu können. Nicht verwendete Beträge sollten unkompliziert vorgetragen, also angespart werden können.

Die Ausreichung von Budgets für Ortschaften kann nur bedingt als zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts angesehen werden. Vielmehr stellt diese die dezentrale Ausgliederung einzelner Haushaltspositionen in die Verantwortlichkeit der Ortsschaftsräte dar, die sowieso hätten getragen werden müssen.

Die Argumente des scheidenden Oberbürgermeisters, „dass Entscheidungen über Investitionen und Maßnahmen in den Orten immer auch mit Blick auf alle Freitaler zu treffen seien.“ verfängt ebenfalls nicht. Es ist nicht einzusehen, dass ein Birkigter Stadtrat zwingend über jeden kleinen städtischen Zuschuss zur Unterstützung des Pesterwitzer Weinfestes mitwirken muss. Für genau diese Teilbereiche des Lebens in den Ortschaften haben sich die Ortschaftsräte gebildet.

Eine durchaus geeignete Vorlage zur Orientierung stellt die „Richtlinie über die Nutzung des Ortschaftsrat-Budgets“ der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde dar, die erst im Oktober 2014

Bürgernähe und Akzeptanz von Kommunalpolitik beginnt mit der Steigerung von Transparenz, der Stärkung der Unmittelbarkeit politischer Entscheidungen und der Dezentralisierung im kleinen Maßstab. Es wäre zu wünschen, dass sich mit den hoffentlich in Kürze freigegeben Ortschafts-Budgets und der damit verknüpften erhöhten Verantwortung, Selbständigkeit und Aufwertung der Arbeit der Ortschaftsräte, andere Freitaler Ortschaften ebenfalls motiviert sehen, einen Ortschaftsrat zu bilden und so bürgernahe Politik unmittelbar vor Ort aktiv mitgestalten zu können. Immerhin hat beispielsweise Somsdorf auch 642 Einwohner, die sich durchaus emanzipieren könnten.

Freitaler Ortsteile mit Ortschaftsrat

In diesen 4 Freitaler Ortsteilen gibt es einen Ortschaftsrat.

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