Zügiger Radwegbau zwischen Freital und Tharandt wieder in Gefahr?

Die Freitaler Liberalen haben das Projekt des Radwegs zwischen Tharandt und Freital spätestens im Kommunalwahlkampf 2009 auf die Agenda gesetzt und tatkräftig in den Ausschüssen und im Stadtrat daraufhin gewirkt, dass sich auch Freital als Nutznießer einer solchen infrastrukturellen Investition für dieses Projekt stark macht. In letzte Zeit war es um dieses Vorhaben etwas ruhiger geworden, weil der Ball bei den entsprechenden Landesbehörden lag und in Kooperation mit der Deutschen Bahn verschiedene Formalien und Zuständigkeiten geregelt werden mussten. Ärgerlich genug, dass dabei regelmäßig neue Aussagen zum geplanten Abschluss der Planungen und zum Baubeginn kommuniziert wurden. Dass das LASuV nun aber erst 2016 als voraussichtlichen Baubeginn herausgegeben hat, ist aber nun doch abseits des Einsehbaren. Als Grund haben sich auf Nachfrage des Tharandter Bauamtsleiters „fehlende Kapazitäten zur fristgerechten Erstellung der Planungsunterlagen“ herausgestellt (dazu siehe auch der Artikel in der Sächsischen Zeitung, Lokalteil Freital vom 13.12.2013).

Der FDP-Stadtrat und Tharandter Ortsvorsteher Prof. Dr. Otto Wienhaus hat aus diesem Grund an den zuständigen Niederlassungsleiter des Landesamtes, Herrn Klaus-Peter Lechler, folgenden Brief verfasst:

Sehr geehrter Herr Lechler,

den beigefügten Zeitungsartikel haben wir im Tharandter Ortschaftsrat behandelt. Falls der Inhalt zutrifft, wären wir äußerst enttäuscht und wir würden uns weitere Schritte vorbehalten!
Wir können aber nicht annehmen, dass Sie von den uns, der Tharandter Stadtverwaltung und den Tharandter Stadt- und Ortschaftsräten gegebenen Zusicherungen in so gravierender Weise abweichen!
Sie hatten uns zugesichert, dass Sie bei dem Bestreben um einen raschen Radwegbau auf der Seite der Freitaler und Tharandter Bürger und deren Verwaltungen und Parlamentarier stehen („Betrachten Sie mich in dieser Frage als Ihren Verbündeten“ hatten Sie gesagt).
Sie hatten gesagt, dass die kompletten Bauunterlagen damals der Landesdirektion übergeben wurden und diese, nachdem die Prüfungen abgeschlossen wurden, das Baurecht erteilen würde. Das Baurecht ist jetzt seit einigen Monaten erteilt.
Sie hatten gesagt, dass wenn das Baurecht vorliegt, unmittelbar mit den Ausschreibungen an die Baufirmen begonnen wird und ein Antrag zum Versetzen der Masten für die Fahrleitungen an das Eisenbahnbundesamt erfolgt (von dazu notwendigen Planungsleistungen Ihrer Einrichtung, die jetzt laut dem Zeitungsartikel zu Folge nicht einmal fristgerecht bis zum Einreichungstermin Ende Februar 2014 erbracht werden, war nie die Rede!). Es war lediglich gesagt worden, dass durch das Genehmigungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt Zeitaufwand entsteht, nicht aber durch Planungsarbeiten in Ihrer Behörde.
Ich bitte Sie sehr, zu diesen ernsten Irritationen Stellung zu nehmen. Ich hoffe im Interesse unserer Bürger sehr, dass Sie alle Möglichkeiten nutzen, um die Antragsunterlagen bis zum Beantragungstermin im Februar 2014 fertig zu stellen und beim Eisenbahnbundesamt einzureichen. Ich denke, dass auf dieser Basis dann auch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, an der uns allen gelegen seien sollte, fortgesetzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Otto Wienhaus
(Stadtrat und Ortsvorsteher von Tharandt)

Auch die Freitaler FDP-Stadtratsfraktion fordert die Freitaler Stadtverwaltung auf, sich nach Kräften für eine schnelle und vor allem fristgerechte Fortführung der Arbeiten zur Erstellung der Planungsunterlagen beim LASuV einzusetzen. Insbesondere die angebotene Hilfe durch den Tharandter Stadtrat muss geprüft und gegebenenfalls in Anspruch genommen werden.

Quo vadis, Radweg?

Quo vadis, Radweg? © Lupo / www.pixelio.de

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